Die Rückkehr des Politischen

Es gibt eine Illusion, die so verbreitet ist, dass sie kaum noch als Illusion erkannt wird: die Vorstellung, dass technologische Probleme technologische Lösungen brauchen. Wenn KI Desinformation produziert, brauchen wir bessere KI-Detektoren. Wenn Plattformen die Aufmerksamkeit ausbeuten, brauchen wir bessere Apps. Wenn Algorithmen diskriminieren, brauchen wir fairere Algorithmen.

Diese Logik klingt vernünftig. Sie ist aber falsch. Sie ist deswegen falsch, weil die eigentlichen Probleme nicht technologisch, sondern politisch sind. Es geht nicht darum, ob ein Algorithmus optimal funktioniert. Es geht darum, wem er gehört, wer ihn kontrolliert, wem er nützt – und wer auf seine Wirkungen Einfluss nehmen kann.

Carl Schmitt definierte das Politische als die Unterscheidung von Freund und Feind. Hannah Arendt definierte es als das gemeinsame Handeln im öffentlichen Raum. Beide Definitionen unterstreichen, dass Politik nicht im Code liegt, sondern in der Frage, wer mit wem in welchen Verhältnissen lebt – und wer die Bedingungen dieses Zusammenlebens bestimmt.

Die Technologie selbst ist nicht neutral, aber sie ist auch nicht autonom. Sie wird gebaut, finanziert, eingesetzt und reguliert von Menschen mit Interessen. Wenn wir behaupten, dass „die KI" etwas tut, verschleiern wir die Akteure dahinter. Es sind nicht „die Algorithmen", die Demokratien aushöhlen. Es sind Konzerne, die mit Algorithmen Geschäfte machen – und Politiker, die ihnen die Bedingungen dafür schaffen.

Die Rückkehr des Politischen bedeutet, diese Akteurskette wieder sichtbar zu machen. Es bedeutet, von der Frage „Was kann die Technologie?" zur Frage „Was wollen wir, dass sie tut?" zu kommen. Und von der Frage „Wer baut sie?" zur Frage „Wer entscheidet über ihre Bedingungen?" zu gelangen.

Konkret heißt das: Antitrust-Politik gegen Plattformkonzentration. Daten- und Eigentumsrechte für Nutzer. Öffentliche Investitionen in alternative Infrastrukturen. Internationale Koordination gegen Steuerflucht und Regulierungsarbitrage. Demokratische Beteiligung an technologischen Standards. Das ist nicht spektakulär. Es ist mühsame, langsame, oft frustrierende Arbeit. Aber es ist die Arbeit, ohne die alle technischen Antworten leerlaufen.